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Wozu Verhandlungen über den Kündigungsschutz

by on Oct.16, 2009, under Allgemein, Dies&Das

FDP und CDU verhandeln nach wie vor über mögliche Änderungen im Kündigungsschutz, denn gerade der erste Koalitionspartner vertritt die Ansicht, dass eine Lockerung desselben den Arbeitsmarkt mittelfristig beleben würde (grob zusammengefasst).

Doch wozu sollte so etwas nötig sein, wenn ein Arbeitgeber doch mittlerweile von zahlreichen Arbeitsgerichten den Rücken gestärkt bekommt, wenn es um fristlose Kündigungen bei sog. Bagatelldelikten geht? Ob nun ein paar Brötchen und Frikadelle, abgelaufene Gummibärchen oder einem Kinderbettchen mit Schrottwert im Raum stehen – in all diesen Fällen haben die Arbeitsgerichte die Kündigung seitens des Arbeitgebers bestätigt.

D.h. wenn ein Arbeitgeber lange genug sucht, findet dieser schon irgendwas, um seinen – teils langjährigen – Mitarbeiter freizusetzen. Er muss ja am Arbeitsplatz nur mal sein privates Handy laden oder sich in der Pause mal einen Flugplan über seinen kommenden Urlaub ausdrucken. Auf diese Weise spart dieser sich sogar eine Abfindung…

Jeder weitere Fall wird als Vorbild für weitere Kündigungen dienen und die Praxis dann letztendlich die Arbeitsgerichte fluten – denn ungeliebte Mitarbeiter gibt es wahrscheinlich in fast jedem Unternehmen und bisher wurde noch kein rechtsgültiges Mittel gefunden, sich von diesen zu trennen.

Die Diskussion über eine Lockerung des Kündigungsschutz haben als bald vielleicht nur noch symbolischen Charakter, die sich bei Wahlversprechen vielleicht gut machen.

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